Es ist keine Frage: der Hauptkriegstreiber der Welt mit seinen unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ist das US-Imperium mit seiner NATO und seinem Nahost-Bollwerk Israel. Der vom US-Imperium in der Ukraine gegen die russische Föderation geführte Stellvertreterkrieg und der Genozid Israels an der palästinensischen Bevölkerung sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Beides muss unmittelbar beendet werden. Die Blockadehaltung des “Westens”, wie sie sich insbesondere bei den Erfolg versprechenden Ukraine-Friedensverhandlungen von März/April 2022 in der Türkei gezeigt hat, muss durchbrochen werden.
Wenn von Kräften in der Friedensbewegung Formulierungen verwendet werden, mit denen zwar zum Frieden aufgerufen wird, aber gleichzeitig Krieg legitimierende Feindbilder bedient werden, verurteilen wir das. Erschreckenderweise geschieht dies immer wieder – systematisch – in Äußerungen und Aufrufen derer, die zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin mobilisieren. In einer Presseerklärung zum 3. Oktober ist davon die Rede, dass “die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht”. Und in früheren Veröffentlichungen wird immer wieder vom “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” Russlands gesprochen. Unterstützerin Sarah Wagenknecht hat vom Hamas-Terror gesprochen aber nicht vom Terrorstaat Israel, der die palästinensische Bevölkerung seit mehr als 75 Jahren alle Diplomatie ignorierend terrorisiert. Gegen derartiges Schüren von Feindbildern wenden wir uns. Wissenschaftsjournalist Ekkehard Sieker: „Es ist wichtig zu begreifen, dass oftmals zivil erscheinende Propaganda und ein humanitär auftretendes ziviles Engagement von Gruppen oder Organisationen Teil der modernen Kriegsführung geworden sind.“
Im Aufruf zum 3. Oktober fehlen zentrale Forderungen wie die nach der Verbannung von NATO- und US-Militäreinrichtungen aus Europa (in Deutschland durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags innerhalb von zwei Jahren erreichbar) sowie nach Austritt aus der NATO (für alle NATO-Mitgliedsstaaten mit Ein-Jahres-Frist möglich). Aber genau diese wirkmächtigen Forderungen müssen sichtbar gemacht werden. Kommt deshalb mit Fahnen, Transparenten und Buttons mit dem Slogan “NATO raus – raus aus der NATO”. Und macht es wie am 3. August in Berlin. Packt die Basisfahne ein. Die Partei dieBasis ist DIE Friedenspartei in Deutschland. Das müssen wir deutlich machen. “Willkommen sind Transparente, Fahnen und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Manifestation entsprechen”, heißt es auf der website der Organisatoren.
Beteiligen wir uns in diesem Sinne an der Demo, auch wenn sie von Kräften organisiert wird, die sich im Fahrwasser der NATO-Propaganda bewegen. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, die Welt vor einem sich ausweitenden kriegerischen Inferno zu bewahren. Also kommt am 3. Oktober mit den entscheidenden Forderungen nach Berlin zum Sternmarsch. Gegen Krieg! Gegen Feindbilder! Für Frieden!
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