Die AG Kommunalpolitik im Großraum Köln stellt sich vor
Die AG Kommunalpolitik hat sich am 26. August 2023 gegründet. In den ersten drei Treffen mit Mitgliedern der KV Köln, Leverkusen und Rhein-Erft wurde darüber gesprochen, welche kommunalpolitischen Themen uns in Köln und den angrenzenden Städten und Kreisen bewegen und wie man die Bürger auf die meist fragwürdigen Entscheidungen der derzeit im Stadtrat regierenden Parteien aufmerksam machen kann, welche Aktionen hierfür geeignet sind und wie man die Menschen in den Städten zum Mitmachen bewegen kann.
Folgende Themen sind für uns besonders von Bedeutung:
Verkehrspolitik
Egal ob man als Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV unterwegs ist, immer und überall fehlt es an einer geeigneten Infrastruktur, um für alle Verkehrsteilnehmer den Weg von A nach B, sei es beruflich, zum Einkaufen oder in der Freizeit, so angenehm wie möglich zu machen. Vielmehr wird durch viele fragwürdige Entscheidungen dem Bürger die Teilnahme am Verkehr erschwert.
Gesundheitspolitik
Durch die geplanten Schließungen oder Teilstillegungen (welche letztendlich ebenfalls zu Schließungen führen) von Krankenhäusern sehen wir die Grundversorgung der Bewohner unserer Stadt nicht mehr als gesichert an. Anstelle Krankenhäuser einfach aufgrund ihrer Profitabilität zu bewerten, bedarf es neuer Konzepte, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung dauerhaft sicherzustellen. Dies nicht nur in Vororten mit einer hohen Anzahl an Bewohnern, sondern auch in den mehr ländlichen, außerhalb liegenden Vororten.
Schulpolitik
Köln ist eine wachsende Stadt, die Anzahl der Bewohner nimmt weiter zu. Für die somit auch steigende Zahl der Schüler muss es eine ausreichende Anzahl von Grundschulen und weiterführenden Schulen geben. Die bestehenden Schulgebäude sind marode und bedürfen einer dringenden Sanierung und eines weiteren Ausbaus der Kapazitäten, ebenso die Planung von neuen Schulzentren. Es darf auch nicht sein, dass Schüler in der Nähe ihres Wohnortes keinen Platz an einer weiterführenden Schule finden und daher dann weite Strecken in Kauf nehmen zu müssen, um eine geeignete Schule zu besuchen.
Wohnungsbau
40% der Kölnerinnen und Kölner haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Obwohl der Rat der Stadt im Jahr 2013 beschlossen hat, durch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine ausreichende Anzahl an Neubauwohnungen zur Verfügung zu stellen, wird die sich selbst vorgegebene Quote an Neubauwohnungen noch nicht einmal zu 50% (!) erreicht. Es besteht Wohnungsknappheit, die sich bei den Mieten bemerkbar macht. Selbst die städtische GAG (Köln) verfügt nicht mehr über einen ausreichenden Wohnungsbestand. Die am Markt von ihr geforderten Mieten haben daher auch nicht mehr viel mit sozialem Wohnungsbau zu tun.
Neben den vorgenannten Schwerpunkten gibt es natürlich noch weitere Themen und Entscheidungen der Kommunen, die für Ärgernis sorgen und zu Unverständnis führen. Ihr könnt uns hier gerne über Eure Probleme mit der kommunalen Politik berichten, die Euch stören.
Aktuelle Berichte
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- Brandstifter im gemeinsamen Haus Europa
von Michael Aggelidis und Florian Pfaff, Sprecher der AG Frieden NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat in einer Rede am 7. September im EU-Parlament ¹ offen zugegeben, was außerhalb Deutschlands eigentlich schon jeder weiß: „Putin zog in den Krieg, um eine NATO-Präsenz nahe seinen Grenzen zu verhindern. Er erreichte das Gegenteil.“ („So he [Putin] went to war to prevent NATO, … Weiterlesen: Brandstifter im gemeinsamen Haus Europa - IN FAHRT für den Frieden
Plakataktion der AG Frieden dieBasis sv Köln Von Arbeiterfotografie Köln, 10. August 2023 – Einsatz für den Frieden? Ein paar Stunden am Straßenrand stehen mit Botschaften, die in den systemkonformen Leit- oder besser Leidmedien nicht vorkommen. Ernsthafte diplomatische Verhandungen werden gefordert und die Regierungsadministration wird aufgefordert, ihrem Amtseid Folge zu leisten. Zuvorderst, Schaden vom deutschen … Weiterlesen: IN FAHRT für den Frieden - Unterstützt aktiv die außerparlamentarische Opposition gegen den Krieg
Eine neue Friedensbewegung hat sich formiert und demonstriert aktiv gegen Krieg. Dabei wird von unserer Bundesregierung der Krieg im Außen zu einem Krieg nach Innen gegen die neue Friedensbewegung genutzt. Die Partei dieBasis muss jetzt fest an der Seite der friedensbewegten Zivilgesellschaft stehen, die Friedensdemos unterstützen und Friedensbündnisse stärken. Parteilogos sind dabei zweitrangig. Wichtiger ist … Weiterlesen: Unterstützt aktiv die außerparlamentarische Opposition gegen den Krieg - Für eine Wiederaktivierung der Städtepartnerschaft Köln-WolgogradAn Oberbürgermeisterin Henriette Reker Postfach 10 35 64 50475 Köln Für eine Wiederaktivierung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, vor 80 Jahre kam der Angriffskrieg des Deutschen Reiches auf Russland in Stalingrad zum Erliegen. „Eine von Bomben zerfetzte Stadt voller Leichen – das war das Ende der erbittertsten, blutigsten Schlacht des Zweiten Weltkriegs. Stalingrad … Weiterlesen: Für eine Wiederaktivierung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd
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- Nein zum Kriegswahnsinn
Sei dabei – am 25. MärzCorneliusplatz, Düsseldorf! 15:00 Uhr Kundgebung 15:45 Uhr Aufzug Es spricht Dr. Diether Dehm ( Die Linke), Meyra (Bonn zeigt Gesicht), Özenc Arslan (Team Todenhöfer), Michael Aggelidis (dieBasis AG Frieden) Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße. 🕊️ Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis … Weiterlesen: Nein zum Kriegswahnsinn - Die Kriegstreiber in der Bundesregierung handeln nicht im Interesse der Bürger!
Mit der Zusage der Lieferung von 14 Leopard-II-Kampfpanzern in die Ukraine lässt sich die Bundesregierung immer weiter in diesen NATO-Stellvertreterkrieg hineinziehen. Waffenlieferungen verlängern nur das Töten. Das ist nicht unser Krieg, er schadet uns politisch und wirtschaftlich.Es ist eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew, die das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Auch die Wirtschaftssankionen gegen … Weiterlesen: Die Kriegstreiber in der Bundesregierung handeln nicht im Interesse der Bürger! - Deutschland ist souveränseine Regierung offenbar nicht Entgegen vieler Behauptungen, die auf Kundgebungen oder in Diskussionen geäußert werden, ist Deutschland de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es auf welche Weise zusammenarbeiten will. Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion mit den Regierungen der BRD und … Weiterlesen: Deutschland ist souverän
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Den Kriegstreibern in den Arm fallen Der von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ entwickelte “Neue Krefelder Appell – Den Kriegstreibern in den Arm fallen” feiert Geburtstag. Am 16. November 2022 wird er ein Jahr alt. Am 16. November 2021, dem 41. Jahrestag des historischen „Krefelder Appells“ von 1980, wurde er … Weiterlesen: Neuer “Krefelder Appell”