22.09.2022
Nur noch China und Deutschland mit strengen Coronamaßnahmen
Der Stadtverband Köln der Partei dieBasis fordert ein sofortiges Aussetzen des am 1.10.2022 in Kraft tretenden Infektionsschutzgesetzes.
In den meisten Ländern gibt es mittlerweile keine nennenswerten Coronamaßnahmen mehr. Viele europäischen Länder behandeln Corona schon seit Monaten wie eine normale saisonale Infektionskrankheit. Vergangenes Wochenende hat nun auch der amerikanische Präsident Joe Biden die Coronapandemie für die USA für beendet erklärt.
Nur in Deutschland meint die Regierung weiterhin Maßnahmen ergreifen zu müssen, wie FFP2-Masken-Pflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Bus und Bahn.
Keine Evidenz für die beschlossenen Maßnahmen
Dabei liegen unverändert keine Belge für die Wirksamkeit der Maßnahmen vor. Der Evaluationsbericht des Corona-Sachverständigenrats der Bundesregierung vom 1.7.2022, der keine ausreichende Evidenz z.B. für das Maskentragen feststellte, scheint schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein.
Wenn ein Unterschied zwischen OP-Maske und FFP2-Maske in der Praxis nicht belegt ist, dann ist es unsinnig der Normalbevölkerung zu empfehlen, eine FFP2-Maske zu tragen. Nicht nur, weil die wichtigsten Voraussetzungen für das richtige Tragen fehlen. Es kann sogar schädlich sein.
Würden FFP2-Masken zu 100% fest anliegen, bekommt man nach relativ kurzer Zeit schwer Luft. Deshalb atmen fast alle Maskenträger durch Leckagen am Maskenrand, was auf Dauer nicht hilft, ja sogar schadet. Die Unfallversicherungen empfehlen nach wie vor regelmäßige maskenfreie Zeiten, wenn eine FFP2-Maske am Arbeitsplatz getragen werden muss.
Selbst die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts bezüglich des Tragens von FFP2-Masken werden in diesem Gesetz missachtet. Auf seiner Homepage empfiehlt das RKI diese Masken im Krankenhaus nur dann zu tragen, wenn ein Patient keine Maske trägt bzw. tragen kann und rät von einem dauernden Tragen einer FFP2-Masle ab. So nebenbei bemerkt handelt es sich bei dem RKI um eine Unterbehörde des Gesundheitsministeriums dessen Chef ja bekanntlich Karl Lauterbach ist.
Ältere Menschen trifft es erneut hart
Wieder treffen die Maßnahmen zwei Bevölkerungsgruppen besonders hart, die ohnehin schon durch die Corona-Politik gebeutelt sind, nämlich wieder die älteren Menschen und das Gesundheitspersonal.
Seniorenheime sind für die dort lebenden Menschen ihr zu Hause. Auf Grund dieses Gesetzes dürfen sie die Flure und Gemeinschaftsräume nur noch mit einer FFP2-Maske betreten. Diesen Menschen wird quasi angeordnet in ihrem Wohnzimmer dauernd eine Maske zu tragen.
Hinzu kommt, dass viele Seniorenheimbewohner demenziell erkrankt sind und auf die Mimik in den Gesichtern anderer besonders angewiesen sind.
Ein Skandal, dass erneut Coronamaßnahmen die älteren Menschen besonders hart treffen.
Auch dem Gesundheitspersonal wird eine neue Bürde auferlegt. Konnten sie bislang mit einer OP-Maske ihren Dienst verrichten, muss es nun auch eine FFP2-Maske sein. Neben der immer noch bestehenden einrichtungsbezogenen Impflicht der nächste Aspekt, der den Pflegeberuf nicht attraktiver macht und den Pflegenotstand weiter fördert.
Der Augsburger Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner sagt:
„Bei diesem Gesetz gewinnt man den Eindruck, die deutsche Politik schaltet auf Corona-Dauerschleife und koppelt die Maßnahmen systematisch von der Lage ab“. Darauf zu verweisen, dass das Virus „noch da“ ist, sei verfassungsrechtlich „zu wenig“.
Die Maßnahmen im neuen Infektionsschutzgesetz beruhen ausschließlich auf Mutmaßungen, bieten daher keine Grundlage für weitreichende Einschränkungen und schaden sogar anderweitig. Dieses Gesetz ist ein Dokument des puren Aktionismus und gehört umgehend außer Kraft gesetzt!