An
Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Postfach 10 35 64
50475 Köln
Für eine Wiederaktivierung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
vor 80 Jahre kam der Angriffskrieg des Deutschen Reiches auf Russland in Stalingrad zum Erliegen. „Eine von Bomben zerfetzte Stadt voller Leichen – das war das Ende der erbittertsten, blutigsten Schlacht des Zweiten Weltkriegs. Stalingrad hatte aller Welt vor Augen geführt – und hätte auch der deutschen Bevölkerung die Augen öffnen sollen – dass Kriege Wahnsinn sind und dass die heroische Pose vom Kampf bis zum letzten Mann nur die grausame Realität verschleiert. Ein Ergebnis dieser Erkenntnis war die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer Ächtung des Krieges.“, schreibt dazu der Partnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V.
Wir, die Arbeitsgemeinschaft Frieden in der Partei dieBasis, sind entsetzt, dass schon wieder deutsche Panzer in den Krieg gegen Russland ziehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit den Lieferungen dieser Waffen und spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Militärs an diesen Waffen die Grenze zum Kriegseintritt überschritten, so das Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages. Als Friedensbewegte sehen wir die Aktivitäten der deutschen Bundesregierung mit Schrecken, auch wenn in unseren Medien immer noch so getan wird, als sei dies zu vertreten, ja geradezu eine moralische Forderung.
Uns ist klar, dass Sie als Oberbürgermeisterin von Köln möglicherweise sagen können, dass es nicht Ihre Entscheidung ist. Aber Sie können ein Zeichen setzen. Wir sind davon überzeugt, dass der absolut größte Teil der Kölner diese Waffenlieferungen, die uns einem Krieg immer näherbringen, ablehnt. Von einem Kriegseintritt ganz zu schweigen! Wir fordern Sie daher auf, Ihren Pflichten als Oberbürgermeisterin nachzukommen und den Willen der Kölner Bürger zum Ausdruck zu bringen.
Sie selbst schreiben in Ihrer Broschüre „Rat und Verwaltung der Stadt Köln“:
„Der demokratischen Gesellschaft liegt ein allgemeines Prinzip zugrunde:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sämtliche Entscheidungen und Beschlüsse der Stadt müssen sich deshalb auf einen vom Volk ausgesprochenen Willensakt stützen. Dies ist sowohl im Grundgesetz als auch in der GO festgelegt.“
Jeder von uns wird die Auswirkungen spüren, wenn die Entscheidungen der Politik uns in einen Krieg führen. Wir denken, das wollen auch Sie nicht, und bitten Sie deshalb eindringlich, machen Sie von ihrer Möglichkeit Gebrauch, einen Beschluss herbeizuführen, der die Verantwortlichen im Bund wissen lässt, dass die Kölner gegen solche Waffenlieferungen und die Ausbildung von Militärs der ukrainischen Armee sind.
Dies wäre gerade für Sie als die oberste politisch Verantwortliche der Stadt Köln eine besondere Verpflichtung, da Köln ja mit der Stadt Wolgograd (ehemals Stalingrad) eine Städtepartnerschaft abgeschlossen hat, die von Ihnen fatalerweise gerade zu dem Zeitpunkt auf der politischen Ebene ausgesetzt worden ist, als es darauf angekommen wäre, alle möglichen Kontakte zu nutzen, um die kriegerischen Entwicklungen über alle zur Verfügung stehenden Kanäle im Sinne einer Verhandlungslösung und eines sofortigen Endes des Blutvergießens zu stoppen.
Vor 80 Jahren folgte auf Stalingrad die berüchtigte Sportpalastveranstaltung in Berlin mit der Frage „Wollt Ihr den totalen Krieg?“. Zeigen Sie, dass die Stadt Köln aus der Geschichte gelernt hat. Zumal totaler Krieg heute Atomkrieg bedeutet, der keinen Sieger kennen wird.
Tragen Sie mit dazu bei, dass die immer bedrohlichere Eskalation hin zu einem großen Krieg endlich gestoppt wird, wenn Sie nicht wollen, dass Köln am Ende schlimmer aussieht als nach dem Zweiten Weltkrieg.
Setzen Sie 80 Jahre nach dem Ende der Schlacht um Stalingrad und zum 78. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs ein Zeichen und aktivieren Sie wieder die Städtepartnerschaft mit Wolgograd. Senden Sie damit eine Botschaft, dass die Stadt Köln und ihre Bewohner nicht vergessen haben, was Krieg für jeden davon betroffenen Menschen bedeutet, und dass sie sich daher für Gespräche, Verhandlungen und einen aktiven Friedensprozess einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Salzmann
Pressesprecher
dieBasis
Stadtverband Köln