dieBasis Köln fordert den sofortigen Stopp der Verschickung von Bußgeldbescheiden durch die Stadt Köln an Menschen, die gegen die damaligen Coronaregeln verstoßen haben
Pressemitteilung
Die meisten Maßnahmen haben sich als falsch und wirkungslos erwiesen
Kurz vor der Verjährungsfrist erhalten momentan viele Tausend Menschen in Köln Post von der Stadt zugestellt. Hierin werden sie aufgefordert, ein Bußgeld für einen Verstoß gegen die seinerzeit bestehenden Coronaregeln zu bezahlen.
Der Stadtverband der Partei dieBasis fordert die Stadt Köln auf, die Vollstreckung dieser Bescheide unverzüglich einzustellen.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass nahezu alle Maßnahmen falsch und wirkungslos waren, insbesondere die Regelungen und Grundrechtseinschränkungen, die im Freien galten. Hierzu sagte sogar Gesundheitsminister Karl Lauterbach im März in der ZDF-Talk-Show „Markus Lanz“ wörtlich, dass die Regeln draußen „Schwachsinn“ waren.
Auch vom Fremdschutz der Impfung und der versprochenen Nebenwirkungsfreiheit ist nichts übriggeblieben.
Deshalb besteht keine evidenzbasierte Grundlage für die Bestrafung für damalige „Vergehen“.
Gleichbehandlung als letzter Rechtfertigungsgrund abwegig
Auf Nachfrage gibt die Stadt Köln an, aus Gerechtigkeitsgründen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu verfahren. Es sei ansonsten ungerecht denen gegenüber, die damals zeitnah ihr Bußgeld bezahlt hätten.
Bußgelder für aus heutiger Sicht unsinnige Ordnungswidrigkeiten werden jedoch nicht gerechter, wenn jetzt alle sie zu Unrecht zahlen müssen.
Hilfe bei Bußgeldbescheiden
Sollte jemand von diesen Bußgeldbescheiden betroffen sein, meldet Euch bei uns unter der Mail-Adresse: