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AG Kommunalpolitik

Die AG Kommunalpolitik im Großraum Köln stellt sich vor

Die AG Kommunalpolitik hat sich am 26. August 2023 gegründet. In den ersten drei Treffen mit Mitgliedern der KV Köln, Leverkusen und Rhein-Erft wurde darüber gesprochen, welche kommunalpolitischen Themen uns in Köln und den angrenzenden Städten und Kreisen bewegen und wie man die Bürger auf die meist fragwürdigen Entscheidungen der derzeit im Stadtrat regierenden Parteien aufmerksam machen kann, welche Aktionen hierfür geeignet sind und wie man die Menschen in den Städten zum Mitmachen bewegen kann.

Folgende Themen sind für uns besonders von Bedeutung:

Verkehrspolitik

Egal ob man als Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV unterwegs ist, immer und überall fehlt es an einer geeigneten Infrastruktur, um für alle Verkehrsteilnehmer den Weg von A nach B, sei es beruflich, zum Einkaufen oder in der Freizeit, so angenehm wie möglich zu machen. Vielmehr wird durch viele fragwürdige Entscheidungen dem Bürger die Teilnahme am Verkehr erschwert.

Gesundheitspolitik

Durch die geplanten Schließungen oder Teilstillegungen (welche letztendlich ebenfalls zu Schließungen führen) von Krankenhäusern sehen wir die Grundversorgung der Bewohner unserer Stadt nicht mehr als gesichert an. Anstelle Krankenhäuser einfach aufgrund ihrer Profitabilität zu bewerten, bedarf es neuer Konzepte, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung dauerhaft sicherzustellen. Dies nicht nur in Vororten mit einer hohen Anzahl an Bewohnern, sondern auch in den mehr ländlichen, außerhalb liegenden Vororten.

Schulpolitik

Köln ist eine wachsende Stadt, die Anzahl der Bewohner nimmt weiter zu. Für die somit auch steigende Zahl der Schüler muss es eine ausreichende Anzahl von Grundschulen und weiterführenden Schulen geben. Die bestehenden Schulgebäude sind marode und bedürfen einer dringenden Sanierung und eines weiteren Ausbaus der Kapazitäten, ebenso die Planung von neuen Schulzentren. Es darf auch nicht sein, dass Schüler in der Nähe ihres Wohnortes keinen Platz an einer weiterführenden Schule finden und daher dann weite Strecken in Kauf nehmen zu müssen, um eine geeignete Schule zu besuchen.

Wohnungsbau

40% der Kölnerinnen und Kölner haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Obwohl der Rat der Stadt im Jahr 2013 beschlossen hat, durch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine ausreichende Anzahl an Neubauwohnungen zur Verfügung zu stellen, wird die sich selbst vorgegebene Quote an Neubauwohnungen noch nicht einmal zu 50% (!) erreicht. Es besteht Wohnungsknappheit, die sich bei den Mieten bemerkbar macht. Selbst die städtische GAG (Köln) verfügt nicht mehr über einen ausreichenden Wohnungsbestand. Die am Markt von ihr geforderten Mieten haben daher auch nicht mehr viel mit sozialem Wohnungsbau zu tun.

Neben den vorgenannten Schwerpunkten gibt es natürlich noch weitere Themen und Entscheidungen der Kommunen, die für Ärgernis sorgen und zu Unverständnis führen. Ihr könnt uns hier gerne über Eure Probleme mit der kommunalen Politik berichten, die Euch stören.

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