Erklärung des Stadtverbands Köln der Partei dieBasis zur ehemaligen Oberfinanzdirektion
In der ehemaligen Oberfinanzdirektion (OFD) an der Riehler Straße in der Nähe des Ebertplatzes plant das Land NRW eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete mit etwa 500 bis 544 Plätzen. Die denkmalgeschützten Gebäude (Altbau aus den Jahren 1908-1911 sowie zugehörige Teile; das Hochhaus bleibt ungenutzt) stehen seit 2021 leer und gehören dem Land. Die Stadt Köln hat im Juni 2026 die Baugenehmigung im zweiten Anlauf erteilt, nachdem der erste Antrag wegen Mängeln zurückgewiesen worden war. Ein Zaun wurde bereits errichtet. Der Umbau soll im Januar 2027 beginnen; die ersten Menschen sollen zwischen Januar und März 2028 einziehen. Der Betrieb ist auf mindestens zehn Jahre angelegt. Die Kosten für Umbau und Sanierung liegen bei rund 8 Millionen Euro; inklusive zehnjährigem Betrieb wurden zuvor Summen um die 110 Millionen Euro genannt. Gegen die Baugenehmigung wurde aus der Nachbarschaft Klage erhoben.
Das Geplante ist Symptombehandlung. Flüchtlingsströme entstehen nicht aus dem Nichts. Sie sind die Folge von Kriegen, Destabilisierung, Waffenexporten, Wirtschaftssanktionen und geopolitischen Interessen, an denen Deutschland aktiv beteiligt ist – durch Waffenlieferungen, militärische Unterstützung, politische Eskalation und die Einbindung in Kriegsbündnisse, die Konflikte anheizen statt zu beenden. Wer die Ursachen nicht beseitigt, sondern nur die Folgen verwaltet, verewigt das Problem. Neue Unterkünfte schaffen keine Sicherheit in den Herkunftsländern, stoppen keine Bomben und beenden keine Vertreibung. Sie verwalten das Leid, das durch die Fortsetzung der Kriegs- und Eskalationspolitik mitbefeuert wird.

Stadium der Planung und Möglichkeiten, sie zu stoppen
Die Baugenehmigung liegt vor, der Umbau hat aber noch nicht begonnen. Es besteht weiterhin Handlungsspielraum:
- Die anhängige Klage kann den Zeitplan verzögern oder die Genehmigung angreifen.
- Politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene können den Bedarf neu bewerten (Flüchtlingszahlen sind bereits rückläufig) und Alternativen prüfen.
- Öffentlicher Druck, Bürgerbeteiligung und parlamentarische Initiativen können eine Umwidmung oder den Verzicht auf das Vorhaben erzwingen, solange keine Fakten geschaffen sind.
- Das Land als Eigentümer kann die Nutzung ändern; die Stadt kann über weitere Genehmigungen und die lokale Akzeptanz Einfluss nehmen.
Ein Stopp ist möglich, wenn der politische Wille da ist, Ursachen statt Symptome zu bekämpfen.
Wie ein Friedensprojekt aussehen könnte
Statt einer reinen Verwaltungseinrichtung für die Folgen von Kriegen könnte der Standort zu einem echten Friedensprojekt werden:
- Ein Zentrum für Friedensbildung, Konfliktmediation und zivile Konfliktbearbeitung, das den Zusammenhang zwischen deutscher Außen- und Rüstungspolitik und Fluchtursachen sichtbar macht und Alternativen entwickelt.
- Räume für Begegnung, Dialog und gemeinsame Arbeit von Anwohnern, Geflüchteten, Friedensinitiativen und Fachleuten – mit dem Ziel, Verständnis zu fördern und gemeinsame Lösungen für Integration, Wohnraum und soziale Fragen zu erarbeiten.
- Nutzung für bezahlbaren Wohnraum, studentisches Wohnen – gemeinwohlorientierte Projekte, die dem tatsächlichen lokalen Bedarf entsprechen und nicht allein einer temporären Erstaufnahme dienen.
- Ein Ort, an dem konkret an Diplomatie, Abrüstung, Neutralität und einer Politik gearbeitet wird, die Kriege beendet statt sie zu verlängern – etwa durch Bildungsangebote, öffentliche Foren und Unterstützung von Friedensinitiativen.
- Ein Friedenssymbol, indem die Außenfassade des Hochhauses – zumindest vorübergehend – mit einem Großtransparent versehen wird, das weithin sichtbar den Kriegstrommeln entgegenwirkend für Frieden stiftende völkerrechtliche Neutralität wirbt.
Flüchtlinge brauchen Schutz und Würde. Das erreichen wir nachhaltig nur, wenn wir die Kriege und die Politik, die sie verursachen, beenden. Die ehemalige Finanzdirektion kann ein Symbol dafür werden: nicht als Verwaltungsstelle für die Folgen einer fortgesetzten Kriegsbeteiligung, sondern als Ort, an dem Frieden konkret und sichtbar gemacht wird. Frieden ist die Lösung.

Köln, November 2026 dieBasis Stadtverband Köln
