Stellungnahme des Stadtverbands Köln der Partei dieBasis mit den AGs Frieden, Gesundheit und Kommunalpolitik
Der Stadtverband Köln der Partei dieBasis lehnt die zunehmende Militarisierung des Gesundheitswesens entschieden ab. Wir sehen darin einen gefährlichen Paradigmenwechsel: weg von der Fürsorge für Kranke und Schwache hin zu einer Vorbereitung auf Krieg und Massenverletzte. Das Gesundheitswesen darf kein Anhängsel der Sicherheits- und Militärpolitik werden. Es muss dem Menschen dienen – nicht geopolitischen Abenteuern.
Kein Kriegskrankenhaus in Köln
Besonders alarmierend sind die Pläne für den Gesundheitscampus Merheim. Während reguläre Krankenhausbetten in Köln abgebaut werden sollen (u.a. durch Schließung des Krankenhauses Holweide und des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße), soll unter dem neuen Campus eine unterirdische „Pop-up-Intensivstation“ in einer Tiefgarage entstehen – ausgelegt für bis zu 600 Betten im Katastrophen- oder Kriegsfall. Diese Einrichtung orientiert sich am israelischen Modell und ist explizit für Szenarien wie Massenanfall von Verletzten (MANV), Krieg oder große Krisen konzipiert.
Eva Gürster vom Einladerkreis der Initiative gegen die Krankenhausschließungen in Köln, die zur Kundgebung am 30. Mai 2026 am symbolträchtigen Ort der unterirdischen Kriegsklinik aufgerufen hat, formuliert es so: „Dieses Projekt treibt den Richtungswechsel in der Krankenhauspolitik auf die Spitze: Die politisch gewollte Unterfinanzierung unserer Krankenhäuser, unter der auch die Kölner Kliniken seit Jahren leiden, jetzt noch gekoppelt und verschärft durch die sinnlose und gefährliche Verpulverung von Milliarden für die Kriegsertüchtigung des Gesundheitswesens.“ (https://erhalt-krankenhaus-koeln-holweide.blogspot.com)
Wir fragen: Warum werden zivile Kapazitäten abgebaut, während gleichzeitig Bunker-Kapazitäten für Kriegsszenarien geschaffen werden? Das ist keine vernünftige Krisenvorsorge, sondern eine Umwidmung des Gesundheitswesens zu einem logistischen Baustein militärischer Planungen. Die Bürgerinnen und Bürger Kölns verdienen eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung im Alltag – keine Vorbereitung darauf, als „Durchmarschgebiet“ der NATO zu dienen.
Bundesweiter Paradigmenwechsel: Von Sozial- zu Sicherheitsbereich
Diese Kölner Pläne sind kein Einzelfall. Auf Bundesebene plant die Regierung ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“, das das Gesundheitswesen explizit auf den Verteidigungs- und Bündnisfall ausrichten soll. Verantwortlichkeiten verschieben sich vom Sozial- zum Sicherheitsbereich. Krankenhäuser sollen zivile Versorgung mit der Aufnahme von Bundeswehr- und NATO-Verletzten kombinieren.
Dieser Umbau folgt so genannten NATO-Resilienz-Zielen, die weit über klassische Verteidigung hinausgehen und zivile Bereiche wie Gesundheit, Energie und Kommunikation erfassen. Kritiker wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring haben diese Entwicklung analysiert. Häring beschreibt, wie geheime NATO-Vorgaben die Politik der Mitgliedstaaten steuern und eine Militarisierung ziviler Strukturen vorantreiben. Er sieht darin eine schleichende Unterordnung demokratischer Entscheidungsprozesse unter militärische Logik – einschließlich Einfluss auf Gesundheitspolitik.
dieBasis teilt diese Kritik: Statt Milliarden in Bunker und Kriegsvorbereitung zu stecken, muss das Geld in echte Prävention, Personalaufstockung, gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und eine wohnortnahe Versorgung fließen. Eine Militarisierung des Gesundheitswesens zerstört das Vertrauen der Bevölkerung und lenkt von den eigentlichen Problemen ab – Personalmangel, Überlastung und Fehlanreize im System der diagnosebezogenen Fallgruppen.
Unsere Forderungen als dieBasis Köln
- Keine Umwidmung von Krankenhäusern zu Kriegsstützpunkten. Merheim muss Zivilkrankenhaus bleiben
- Das Gesundheitssicherstellungsgesetz in der beabsichtigten Form muss gestoppt werden
- Vorrang für Sozialleistungen insbesondere im Gesundheitswesen, nicht für Krieg.
- Offenlegung aller NATO-Resilienz-Vorgaben und ihrer Umsetzung in NRW und Köln
- Friedenspolitik statt Kriegsvorbereitung
- Keine Militarisierung aller Lebensbereiche, stattdessen friedenstiftende, völkerrechtliche Neutralität Deutschlands
dieBasis steht für Basisdemokratie, Frieden, Freiheit und Menschlichkeit. Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich der schleichenden Militarisierung entgegenzustellen. Gesundheit ist ein Grundrecht – kein Instrument der Kriegstüchtigkeit.