Erklärung des Stadtverbands Köln der Partei dieBasis zur laufenden und drohenden Arbeitsplatzvernichtung im Raum Köln
Sehr geehrte Kölnerinnen und Kölner, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die industrielle Basis unserer Region bröckelt dramatisch. Bei Ford Köln werden Tausende Stellen abgebaut – von ursprünglich rund 20.000 Beschäftigten Ende der 2010er Jahre auf deutlich unter 8.000 in den kommenden Jahren. Aktuell laufen Programme zum Abbau von bis zu 4.000 Stellen, teils durch Abfindungen und Altersteilzeit, mit der Umstellung auf Ein-Schicht-Betrieb. Beim Chemie-Unternehmen INEOS in Köln und Umgebung kommt es ebenfalls zu Stellenabbau, und Anlagen werden stillgelegt, weil die Auslastung unter 60 Prozent liegt. Die Chemiebranche insgesamt, einschließlich Covestro, Lanxess und Bayer, ist betroffen.
Deindustrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung
Hohe Strom- und Gaspreise, CO2-Zertifikate, Netzentgelte und die Abhängigkeit von teurem LNG machen Standorte wie Köln unattraktiv. Unternehmen wie INEOS – nach eigenem Bekunden der drittgrößte industrielle Arbeitgeber in Köln – sprechen von „erdrückenden“ Kosten und „industriellem Selbstmord“. Die vorherrschende Politik setzt auf Sanktionen, „Zeitenwende“ und grüne Transformation, ohne die realen Folgen für die Beschäftigten zu berücksichtigen. Das Ergebnis: sinkende Produktion, Verlagerung ins Ausland und damit Deindustrialisierung.
Gründer und Vorstandsvorsitzender von INEOS Sir Jim Ratcliffe warnt, in den letzten fünf Jahren seien fast 200 chemische Anlagen in Europa geschlossen worden. Die Branche sei „hochgradig belastet“ und drohe zu kollabieren. „Die Bedingungen sind unhaltbar.“ Seit 2024 seien 101 Standorte geschlossen, 25 Millionen Tonnen Produktionskapazität verloren gegangen, 75.000 Arbeitsplätze abgebaut und rund 70 Milliarden Euro an Vermögenswerten vernichtet worden. Ohne sofortiges Eingreifen sei die Industrie nicht überlebensfähig.
Jim Ratcliffe in einem offenen Brief vom 26. Februar 2025 an alle europäischen Politiker: „Die Dekarbonisierung Europas durch Deindustrialisierung ist idiotisch… Die Gasrechnung für den Standort Köln liegt 100 Millionen Euro höher als das US-Äquivalent. Die Stromrechnung ist 40 Millionen Euro höher als in den USA. Die CO2-Steuer steigt auf schockierende 100 Millionen Euro.“ Am 8. Oktober 2025: „Wir stehen kurz vor dem Abgrund, und es gibt drei Dinge, die dringend in Angriff genommen werden müssen. Erstens: die Ökosteuern und Abgaben auf Energiekosten abschaffen. Zweitens: die CO2-Abgaben abschaffen. Und drittens: uns einen gewissen Zollschutz gewähren. Wir brauchen Taten, keine mitfühlenden Worte, sonst wird es nicht mehr viel von der europäischen Chemieindustrie zu retten geben.“
Die Entwicklung ist verheerend: Sie zerstört gut bezahlte Industriearbeitsplätze, reduziert die Gewerbesteuer-Einnahmen, schwächt die gesamte Wertschöpfungskette (Zulieferer, Handwerk, Dienstleistungen) und trifft Familien, die auf stabile Einkommen angewiesen sind. Köln als traditioneller Industriestandort verliert seine wirtschaftliche Substanz. Die Deindustrialisierung ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis bewusst herbeigeführter politischer und geopolitischer Entwicklungen.
Die treibenden Kräfte sind vielfältig, aber klar benennbar: eine ideologisch getriebene Energie- und Klimapolitik, bürokratische Überregulierung, der Zwang zum schnellen Umstieg auf eMobilität ohne marktfähige Nachfrage und der Verlust günstiger Energiequellen. Besonders fatal wirkt sich die – mit hoher Wahrscheinlichkeit unter Mitwirkung der USA vollzogene – Sprengung der Ostsee-Pipeline Nord Stream aus. Sie hat die sichere und preiswerte Versorgung mit russischem Gas abrupt beendet, was zu explodierenden Energiepreisen geführt hat und damit die deutsche Industrie – insbesondere die energieintensive in den Bereichen Chemie und Automobilbau – vor gravierende Probleme stellt – obwohl Russland sehr wohl bereit ist, Gaslieferungen über den noch intakten Pipeline-Strang wieder aufzunehmen.
Militarisierung der Wirtschaft
Besonders alarmierend ist die drohende Militarisierung der Wirtschaft, wie es der Ford-Vertrauenskörper der IG Metall klar formuliert hat. In ihrer Erklärung vom Januar 2026 lehnen die Vertrauensleute den Umbau auf Kriegswirtschaft ab: „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ Sie warnen vor der Ausnutzung von Existenzängsten, der Einschränkung von Streikrechten, Arbeitsverpflichtungen und Zwangsmaßnahmen im „Notstand“.
Die erpresserische Alternative lautet: Umstellung auf Rüstungsproduktion oder weitere Arbeitsplatzvernichtung. Automobilwerke sollen auf Panzer, Munition oder Militärfahrzeuge umgerüstet werden, um Auslastung zu sichern. Das ist keine Lösung, sondern Vorbereitung auf Krieg. Die Partei dieBasis steht dem gegenüber für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung – nicht für die Umwidmung ziviler Industrie zu militärischen Zwecken.
Was zu tun ist
Der Kölner Stadtrat hat – auf der Grundlage von Studien wie der von der „IW Consult GmbH“ erstellten – Empfehlungen angenommen: Einrichtung einer Task Force „Industrie“, Sicherung und Ausweisung von Gewerbeflächen, strategisches Flächenmanagement, Innovationsparks und regionale Kooperation. Das sind – soweit tatsächlich sinnvoll – Schritte, die bei weitem nicht ausreichen. Sie bleiben kosmetisch, solange die übergeordneten energie- und geopolitischen Rahmenbedingungen nicht geändert werden.
Der Stadtverband Köln der Partei dieBasis fordert:
* Sofortige Wiederherstellung bezahlbarer und sicherer Energieversorgung
* Abbau des Russland-Feindbildes
* Abkehr von ideologisch verbrämter Klimapolitik
* Abbau bürokratischer Hemmnisse und Überregulierung (z.B. Lieferkettengesetz, überzogene EU-Vorgaben)
* Schutz und Ausbau ziviler Industrie statt Militarisierung
* Echte Bürgerbeteiligung und basisdemokratische Entscheidungen über die Zukunft unserer Wirtschaft
* Fokus auf Frieden als Voraussetzung für Wohlstand
Wir fordern Kommunen wie Köln auf, in dieser Richtung Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Zerstörung unserer industriellen Substanz muss gestoppt werden. Wir rufen alle Kölner auf, sich für eine souveräne, friedliche, von raumfremden, transatlantischen Interessen befreite Politik einzusetzen. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und Lebensqualität für kommende Generationen.